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      Tourist-Information Schwerin

      Am Markt 14
      19055 Schwerin
      0385 5925212

      Öffnungszeiten Tourist-Information
      Montag - Freitag 10:00 - 18:00 Uhr
      Samstag, Sonntag und Feiertag 10:00 - 16:00 Uhr

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      Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit: Erlaubnis zur Aufstellung beantragen

      Volltext

      Mit einer Erlaubnis zum Aufstellen von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit können Sie im gesamten Bundesgebiet Geldspielgeräte aufstellen. Jeder Aufstellort muss von der zuständigen Behörde einzeln erlaubt werden. Geldspielgeräte dürfen erst aufgestellt werden, wenn alle Sie alle erforderlichen Erlaubnisse besitzen.

      Handlungsgrundlage(n)

      Erforderliche Unterlagen

      • Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes 
        (zu beantragen beim Finanzamt des Wohnortes)
         
      • Personalausweis oder Reisepass mit einer aktuellen Meldebescheinigung 
        (bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht: Personalausweis oder Reisepass des Bevollmächtigten, sowie Ausweiskopie des Vollmachtgebers)
         
      • Führungszeugnis in der Belegart OG (zur Vorlage bei einer Behörde) 
        (zu beantragen bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen, örtlichen Meldebehörde)
      • Auskunft des Insolvenzgerichts, ob ein Verfahren eröffnet wurde 
        (zu beantragen beim Amtsgericht des Wohnortes)
      • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister in der Belegart 9 
         
      • Ausgefülltes Antragsformular
      • Bescheinigung über Unterrichtung in Spieler und Jugendschutz 
        (Nach § 33c Gewerbeordnung ist mit einer Bescheinigung der Industrie und Handelskammer nachzuweisen, dass man in den zur Gewerbeausübung notwendigen Kenntnissen unterrichtet worden ist.)
      • Sozialkonzept 
        (Für eine Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ist nach § 33c Abs. 2 Gewerbeordnung ein Sozialkonzept vorzulegen. Das Sozialkonzept beschreibt, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll.)
      • Handelsregisterauszug bzw. bei noch in Gründung befindlichen juristischen Personen Gründungsurkunde und Gesellschaftervertrag

      Spezieller Hinweis für kreisfreie Stadt Schwerin, Landeshauptstadt

      • Bescheinigung in Steuersachen vom Finanzamt
      • Reisepass mit Meldebestätigung; alternativ Personalausweis
      • Auskunft über Einträge im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Antragsteller in den letzten 3 Jahren seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung hatte.
      • Bescheinigung über die Unterrichtung nach § 33 c Abs. 2 Nr. 2 Gewerbeordnung (von IHK)

      Voraussetzungen

      • Eine Erlaubnis nach § 33c Gewerbeordnung setzt Ihre gewerberechtliche Zuverlässigkeit voraus. Die Zuverlässigkeit wird bei der Beantragung von der Behörde geprüft.

      Verfahrensablauf

      • Zuerst sind von Ihnen alle erforderlichen Unterlagen zu besorgen und bei der Behörde einzureichen.
      • Die Behörde prüft Ihre gewerberechtliche Zuverlässigkeit
      • Sind alle Voraussetzungen erfüllt, erhalten Sie die Erlaubnis mit einem Gebührenbescheid.

      Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

      Die genaue Gebührenhöhe ist abhängig vom Verwaltungsaufwand. Die Rahmengebühr beträgt in M-V: 148 - 844 EUR.

      Spezieller Hinweis für kreisfreie Stadt Schwerin, Landeshauptstadt

      Führungszeugnis: 13,00 Euro
      Der Auszug aus dem Handelsregister bei juristischen Personen und die Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes ergehen kostenfrei.

      Gebühr: EUR 148,00 bis 844,00

      Formulare

      Antragsformular

      Fachlich freigegeben durch

      Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern

      Fachlich freigegeben am

      10.06.2021

      Unterstützende Institutionen

      Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Landkreise und kreisfreie Städte, zuständige Amtsverwaltung bzw. Verwaltung der amtsfreien Gemeinde unterstützen bei der Antragstellung.

      Spezieller Hinweis für kreisfreie Stadt Schwerin, Landeshauptstadt

      Industrie- und Handelskammer zu Schwerin
      Ludwig-Bölkow-Haus
      Graf-Schack-Allee 12
      19053 Schwerin
      Tel.: 0385 5103-0
      Fax: 0385 5103-999
      E-Mail: info@schwerin.ihk.de

      Handwerkskammer Schwerin
      Friedensstraße 4a
      19053 Schwerin
      Tel. 0385 - 74 17 0
      Fax 0385 - 71 60 51
      E-Mail: info@hwk-schwerin.de

      Zuständige Stelle

      Zuständig für die Antragsbearbeitung ist das Gewerbeamt der kreisfreien Stadt, der großen kreisangehörigen Stadt, des Amtes oder der amtsfreien Gemeinde, in der bzw. dem die Tätigkeit erfolgen soll.

      Ansprechpunkt

      Ansprechpartner ist das Gewerbeamt der kreisfreien Stadt, der großen kreisangehörigen Stadt, des Amtes oder der amtsfreien Gemeinde, in der bzw. dem die Tätigkeit erfolgen soll.

      Fristen

      Aufbewahrungsfrist von Daten nach DSGVO: 10 Jahr(e)

      Online beantragen

      Landeshauptstadt Schwerin - Fachgruppe Gewerbeangelegenheiten

      Adresse

      19053 Schwerin, Landeshauptstadt

      Am Packhof 2-6

      Mehr Details zu dieser Verwaltungsstelle

      Kontakt

      Frau Andrea Stange

      Position: Sachbearbeiterin

      Tel.: +49 385 545-1914
      Fax: +49 385 545-2419
      E-Mail:
      Raum: 1.076

      Zuständig für :

      Frau Yvonne Mathy

      Position: Sachbearbeiterin

      Tel.: +49 385 545-1918
      Fax: +49 385 545-2419
      E-Mail:
      Raum: 1.087

      Zuständig für :

      Herr David Ziegler

      Position: Sachbearbeiter

      Tel.: +49 385 545-1915
      E-Mail:
      Raum: 1.078

      Zuständig für :

      Herr Bodo Händschke

      Position: Sachbearbeiter

      Tel.: +49 385 545-1912
      Fax: +49 385 545-2419
      E-Mail:
      Raum: 1.077

      Zuständig für :

      Öffnungszeiten

      Öffnungszeiten des Stadthauses Schwerin

      Samstags-Öffnungszeiten des BürgerBüros im Stadthaus und der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinbehörde

      Formulare